§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Jesse Mathis Petersen, Eckernförder Straße 25, 24116 Kiel („Anbieter") und seinen Kunden („Nutzer") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung Mietenoptimierer.de.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Anwendung zur Verwaltung von Wohneinheiten, zur Erinnerung an Mieterhöhungstermine sowie zur Erstellung von Mieterhöhungsschreiben bereit. Die Anwendung ersetzt keine rechtliche Beratung.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Anlage eines Nutzerkontos und Bestätigung dieser AGB zustande. Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung kostet 9,99 € pro Wohneinheit und Jahr, soweit nicht anders vereinbart. Alle Preise verstehen sich gemäß § 19 UStG ohne Ausweis von Umsatzsteuer (Kleinunternehmer), sofern nicht anders ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt im Voraus per im Bestellprozess angegebener Zahlungsart.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Anwendung von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.